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Bundesverbands der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen (BVdPW)

AKTUELLES

Veranstaltungshinweis: 9. Deutscher Preisrechtstag
Am 04.09.2024 findet in Köln der 9. Deutsche Preisrechtstag statt. Auf dem Programm stehen Beiträge zu aktuellen Themen des Preisrechts. Nähere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des Preisrechtstags.

"Dritte Verordnung zur Änderung der VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen" unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 25.11.2021 die dritte Änderungsverordnung zur VO PR Nr. 30/53 unterzeichnet. Diese wurde am 30.11.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2021 Nr. 80, S. 4968 vom 30.11.2021). Sie tritt damit am 01.04.2022 in Kraft.

Eine Gegenüberstellung der Änderungen bei VO PR Nr. 30/53 und LSP finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Informationen.

Bundesrat stimmt dritter Änderungsverordnung zur VO PR Nr. 30/53 zu
Am 05.11.2021 stand die "Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen" (BR-Drucksache 732/21) auf der Tagesordnung der 1010. Sitzung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat dieser Verordnung nach Maßgabe einiger Änderungen gegenüber der Grunddrucksache (unter anderem eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen von 5 Jahren auf 10 Jahre nach Zahlung der Schlussrechnung sowie Einführung einer ausdrücklichen Schätzungsbefugnis für die Preisprüfungsbehörden) gemäß BMWi-Vorlage vom 22.09.2021 zugestimmt sowie hierzu eine Entschließung gefasst:
In der Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung darum, in der neuen Legislaturperiode das öffentliche Preisrecht in der Bundesrepublik Deutschland einer weiteren Novellierung und Modernisierung zu unterziehen, da ein modernes öffentliches Preisrecht, dessen Einhaltung durch eine leistungsfähige und effektive hoheitliche Preisprüfung als neutrale, von dem öffentlichen Auftraggeber zu unterscheidende Instanz geprüft wird, für die öffentliche Hand von beachtlicher Bedeutung sei und eine wichtige Unterstützungsfunktion für eine wirtschaftlich handelnde öffentliche Verwaltung habe.

Bundesratsvorlage für Änderungsentwurf der VO PR Nr. 30/53 veröffentlicht
Auf der Homepage des Bundesrats wurde der Entwurf über die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen mit Begründung und Vorblatt veröffentlicht.
Nach unserem Kenntnisstand soll der Entwurf in der Sitzung des Bundesrats am 05.11.2021 behandelt werden. Sofern dies der Fall ist, wäre eine Befassung des Wirtschaftsausschusses am 21.10.2021 erforderlich.
Im Falle einer Zustimmung am 05.11.2021 könnte die geänderte Verordnung am 01.04.2022 in Kraft treten.
Update (28.10.2021): Inzwischen sind auch die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses auf der Bundesratshomepage zu finden. Der Link wurde entsprechend angepasst.

BMWi veröffentlicht Preisprüfungsstatistik 2020
Im August 2021 hat das BMWi auf seiner Homepage die offiziellen statistischen Erhebungen zur Anwendung der VO PR Nr. 30/53 im Jahr 2020 veröffentlicht.
Sowohl die Gesamtanzahl (1.256) als auch das Volumen (2,013 Mrd. Euro) von Preis- und Kostenprüfungen sowie die durchgeführten Grundsatzprüfungen (147) lagen auf dem niedrigsten Stand seit mindestens 2009.
Zumindest teilweise dürfte der Einbruch auf fehlende Kapazitäten in der Preisprüferschaft durch die Unterstützung anderer Verwaltungsbereiche - beispielsweise in der Bearbeitung von Anträgen der Corona-Hilfen - zurückzuführen sein, die zum Teil auch in 2021 fortgesetzt wurden.
Andererseits setzt sich hiermit der langfristig erkennbare Abwärtstrend sichtbar fort.
Das statistisch erfasste, direkte Kürzungsvolumen lag bei 403 Kürzungen mit insgesamt 21,43 Mio. Euro trotzdem knapp über dem Niveau von 2018.

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